2024-07-16 10:32
Das rechtsextreme Compact-Magazin wurde verboten. Ein Vereinigungsverbot ist eines der schärfsten Schwerter, die das GG bereithält. Gerade bei journal. Medien sollte ein Verbot in öffentl. Statements und Pressemitteilungen juristisch sauber begründet werden. Wo es genug Fakten für die Ausrichtung gegen die verfassungs. Ordnung gibt, ist es unnötig auf weitere, nicht justiziable Aspekte wie "verschwörungstheor. Inhalte" abzustellen. Wirkt sonst wie ein Gesinnungsverbot + unnötige Angriffsfläche