2024-09-16 09:59
„Es bleibt bei meiner grundsätzlichen Haltung: Wir müssen zurückweisen. Nicht die Grenzen schließen, zurückweisen an den Grenzen. Das ist verfassungsrechtlich möglich - einige Juristen argumentieren sogar, dass es zwingend geboten sei. Wir sprechen über eine echte Notlage.“ (tm)