2024-12-09 14:57
Die Schuldenbremse ist kein Schuldenverbot. Derzeit können etwa 50 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr aufgenommen werden. Eine solche Grenze ist nötig. Denn sonst steigt die Staatsverschuldung ins Uferlose. Das kennen wir aus der Zeit vor der Schuldenbremse. Für objektiv wichtige Aufgaben wie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur gab und gibt es immer Finanzierungswege. Fakt ist: Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und so viele Befugnisse zur Verfügung wie heute.