2025-03-04 18:15
So wie ich es verstanden habe, wird der alte Bundestag jetzt folgendes beschließen:
- 500 Mrd € Sondervermögen Infrastruktur
- Ausgaben über 40 Mrd € (1% BIP) für Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen
- Länder können nun auch 0,35% des BIP als Schulden aufnehmen.
- Die Schuldenbremse soll im neuen Bundestag grundlegend reformiert werden.
So habe ich Merz und Klingbeil zumindest verstanden.