2025-03-04 18:15
So wie ich es verstanden habe, wird der alte Bundestag jetzt folgendes beschließen: - 500 Mrd € Sondervermögen Infrastruktur - Ausgaben über 40 Mrd € (1% BIP) für Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen - Länder können nun auch 0,35% des BIP als Schulden aufnehmen. - Die Schuldenbremse soll im neuen Bundestag grundlegend reformiert werden. So habe ich Merz und Klingbeil zumindest verstanden.
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Daniel
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