Ruhe in Frieden, Demokratie... Die Klagen im Eilverfahren von der AfD und der Linken gegen die außerplanmäßige Einberufung des alten Bundestags zur Beschlussfassung über mehrere Grundgesetzänderungen wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Warum die Einberufung unrechtmäßig ist, lesen Sie hier: https://www.juwiss.de/22-2025/